Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Performance Recruiting GmbH, Mühlenkamp 14, 22303 Hamburg

und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. (3) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Angebotsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Personal-Recruiting-Leistungen in Form der Entwicklung, Platzierung und Bewerbung eines Inserates für verfügbare Stellen. Darüber hinaus führen wir eine Vorqualifizierung der eingehenden Bewerber durch.

(2) Die Präsentation unserer Leistungen und Angebote auf der Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Kunde unser Angebot fernmündlich (Zoom, Skype etc.) oder in Textform in der dort bestimmten Frist annimmt. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, erhält der Kunde die Vertragsinhalte nicht noch einmal in schriftlicher Form.

§ 3 Leistungen

(1) Der konkrete Vertragsgegenstand und die Leistungspflichten der Parteien ergeben sich aus unserem individuellen Leistungsangebot.

(2) Bei der Erbringung unserer Recruiting-Leistung sind wir frei und nehmen diese nach eigenen Kriterien und Parametern vor. Wir sind berechtigt, einzelne Funktionalitäten und Inhalte unserer Dienste zu verändern, zu ergänzen oder abzuschalten, solange dadurch nicht wesentliche Leistungspflichten gegenüber dem Kunden beeinträchtigt werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen notwendigen Ressourcen und Informationen innerhalb von drei Wochen nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Im Detail benötigen wir folgende Informationen des Kunden:

i. Ausgefüllter Fragebogen vor dem Kick-Off-Meeting
ii. Logo-Dateien und Corporate Design (wenn vorhanden)
iii. Hinzufügen der Performance Recruiting GmbH zu den relevanten Social- Media-Kanälen

(4) Der Kunde ist verpflichtet, an dem Kick-Off-Meeting teilzunehmen.

(5) Der Kunde erklärt sich bereit, uns sein Feedback zur Bewerber-Qualität für die weitere Kampagnenoptimierung in einem 14-tägigen Rhythmus schriftlich mitzuteilen.

(6) Die von der Performance Recruiting GmbH zu erbringenden Leistungen sind dienstvertraglicher Natur. Ein bestimmter Recruiting- oder Einstellungserfolg wird nur geschuldet, wenn dieser im individuellen Angebot ausdrücklich als Bewerbungs-, Einstellungs- oder Geld-zurück-Garantie vereinbart wurde.

§ 4 Mitwirkungspflicht

(1) Damit wir unsere Leistungspflichten einhalten können, sind wir auf die Unterstützung der Kunden angewiesen. Der Kunde ist daher verpflichtet, bei unserer Leistungserbringung mitzuwirken, indem er seinen Pflichten aus § 3 in vollem Umfang und fristgerecht nachkommt.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen störungsfreien Betrieb der Internetsysteme, insbesondere der Plattformen wie bspw. Facebook, LinkedIn, Instagram, zu gewährleisten. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Internetsysteme bzw. die vorstehend genannten Plattformen keine Betriebsunterbrechungen erfahren oder Werbeaccounts der Kunden temporär oder permanent gesperrt werden. In diesen Fällen bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.

§ 5 Lieferzeit, Lieferverzug

(1) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.

(2) Erbringt der Kunde seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Zahlungsvereinbarungen, Preise

(1) Die für die Leistungen nach diesem Vertrag geschuldete Vergütung als Festpreis sowie der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ergeben sich aus dem Angebot. Die Vergütung wird unmittelbar mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

(2) Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt nach Rechnungserteilung, entweder durch Rechnungsstellung oder per SEPA-Lastschriftmandat. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Alle von uns mit dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Nettopreis).

(4) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

(5) Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden.

§ 7 Reisekosten, Fahrtkosten

Die Reisekosten sind im Angebot nicht enthalten. Diese werden nach Bedarf dem Auftraggeber wie folgt berechnet:
a) Für Fahrten mit dem PKW wird eine Kilometerpauschale von EUR 0,35 pro gefahrenen Kilometer erstattet.
b) Für Bahnfahrten werden die Kosten eines Tickets der 2. Klasse ersetzt.
c) Für Flüge werden die Kosten eines Tickets der Economy Klasse ersetzt.
d) Spesen für Verpflegung und Übernachtungskosten werden bei Vorlage entsprechender Rechnungen vom Auftraggeber erstattet.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

§ 9 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungs- und Leistungsstörungsrechte zu.

(2) Wir übernehmen grundsätzlich keine Gewähr für eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen oder für die Besetzung einer Stelle. Dies gilt nicht, sofern im individuellen Angebot ausdrücklich eine Bewerbungs-, Einstellungs- oder Geld-zurück-Garantie vereinbart wurde. In diesem Fall gelten die im Angebot sowie in diesen AGB festgelegten Garantiebedingungen.

(3) Eine Bewerbung gilt im Sinne einer vereinbarten Garantie als qualifiziert, wenn der Bewerber
a) über einen von uns bereitgestellten Bewerbungsweg gültige Kontaktdaten und die für die Bewerbung erforderlichen Angaben übermittelt hat oder diese im Rahmen unserer aktiven Ansprache zur Verfügung gestellt hat,
b) nach den im Bewerbungsprozess oder den im Rahmen der Erstvalidierung gemachten Angaben über eine abgeschlossene Ausbildung in einem zur Position passenden oder verwandten Fachbereich oder über eine praktische Berufserfahrung in einem fachlich vergleichbaren oder verwandten Tätigkeitsbereich verfügt,
c) über Deutschkenntnisse mindestens auf Sprachniveau B1 verfügt, sofern die ausgeschriebene Position Deutschkenntnisse voraussetzt und
d) den Arbeitsort nach eigener Angabe regelmäßig erreichen kann oder im Einzelfall zu einem entsprechenden Umzug bereit ist. Die Bewertung erfolgt durch Performance Recruiting auf Grundlage der Angaben des Bewerbers im Bewerbungsformular oder im Rahmen der Erstvalidierung sowie gegebenenfalls vorliegender Bewerbungsunterlagen. Subjektive Kriterien wie persönliche Sympathie, individuelle Vorstellungen zur Persönlichkeit, Arbeitsweise oder Unternehmenskultur sowie nachträglich ergänzte oder verschärfte Anforderungen bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt. Eine spätere Absage, ein späterer Rückzug oder eine Nichterreichbarkeit des Bewerbers nach erfolgter Erstvalidierung ändern die ursprüngliche Einordnung als qualifizierte Bewerbung nicht. Eine darüber hinausgehende fachliche oder persönliche Eignung des Bewerbers wird nicht garantiert.

(4) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer vereinbarten Garantie ist, dass der Kunde seine vertraglichen Mitwirkungspflichten vollständig und fristgerecht erfüllt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) bei jedem übermittelten Bewerber innerhalb von 48 Stunden nach der Übermittlung einen ersten Kontaktversuch zu unternehmen,
b) den jeweiligen Bearbeitungsstatus jedes übermittelten Bewerbers in dem von Performance Recruiting bereitgestellten Bewerberportal fortlaufend zu pflegen und spätestens innerhalb von 72 Stunden nach einer relevanten Änderung im Bewerbungsprozess zu aktualisieren und
c) die vereinbarten Bedingungen der ausgeschriebenen Position während des Garantiezeitraums nicht wesentlich zu verändern. Erfolgt die erforderliche Statusaktualisierung eines Bewerbers nicht innerhalb der vorgenannten Frist, entfällt die vereinbarte Garantie in Bezug auf die betreffende Position. Die konkreten Voraussetzungen, der Garantiezeitraum sowie Art und Umfang eines möglichen Erstattungsanspruchs ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

(5) Die Höhe des nicht erstattungsfähigen Leistungsanteils ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Werbebudgets, Plattformkosten und sonstige Fremdkosten sind nicht Bestandteil der erstattungsfähigen Vergütung.

(6) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine dreimonatige Laufzeit als vereinbart.

(2) Die ordentliche Kündigung während der Festlaufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

(4) Im Fall der fristlosen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.

§ 11 Referenzwerbung

Wir sind berechtigt, den Kunden auf unserer Webseite sowie auf anderen Medienkanälen als Referenzkunden zu nennen, um über die Zusammenarbeit zu informieren und damit zu werben.

§ 12 Urheberrechte

(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm übergebenen Inhalte weder sittenwidrig, rechtswidrig, noch unlauter sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Der Kunde bestätigt mit der Angebotsbestätigung, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde wird uns durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf das erste Anfordern ersetzen.

(2) Die durch uns zur Verfügung gestellten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder unberechtigte Weitergabe der Leistungen ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

(3) Der Kunden hat an den Leistungen und Unterlagen, die im Rahmen unserer Recruiting-Leistungen bereitgestellt werden, ein nicht-ausschließliches, zeitlich befristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke.

(4) Jeder schuldhafte Verstoß gegen vorstehende Regelungen (Absätze 1,2) zieht eine angemessene Vertragsstrafe nach sich, die wir nach billigem Ermessen festlegen dürfen und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E- Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben, ausschließlich entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO.

§ 14 Anpassung der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen, soweit dies erforderlich ist. Erforderlich ist eine Anpassung bei
- Korrektur redaktioneller Fehler
- Aufnahme neuer Produkte
- Präzisierung von Klauseln zur Erleichterung der Auslegung des Vertrages.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist unser Sitz in Hamburg. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss des Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.